Kindes-und Erwachsenenschutzrecht 2013

Ab dem 01.01.2013 ist ein neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft getreten und löst das fast 100-jährige Vormundschaftsrecht ab. In der ganzen Schweiz wurden die Vormundschaftsbehörden durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) ersetzt. Die ursprüngliche Laienbehörde wurde somit von einer professionellen interdisziplinären Fachbehörde abgelöst. Im Kanton Zürich sind diese neuen Behörden in 13 Kreisen organisiert. Für den Bezirk Pfäffikon ist die KESB in Illnau eingerichtet worden.

Hier der Inhalt des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts in Kürze:

Patientenverfügung

Mit einer Patientenverfügung kann jede Person bestimmen, welche medizinischen und pflegerischen Untersuchungen, Behandlungen und Eingriffe nach seinem Willen eingeleitet, durchgeführt oder unterlassen werden sollen, wenn er aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalles seinen Willen nicht mehr kundtun kann. Der Patient hat so Gewissheit, dass sein Wille bezüglich medizinischer Behandlungen respektiert wird. Neu wurde im Gesetz die rechtliche Verbindlichkeit geregelt.

In der Patientenverfügung kann geregelt werden, ob beispielsweise eine mechanische Beatmung durchgeführt werden soll oder ob Organe zum Zweck einer Organspende entnommen werden dürfen. Es kann in dieser Verfügung auch eine Vertrauensperson bezeichnet werden, welche den Patienten bei medizinischen Entscheidungen vertritt. Die Vertrauensperson soll im Namen des urteilsunfähigen Patienten über medizinische Massnahmen entscheiden, den Willen des Patienten respektierend. Die Vertrauensperson muss darum unbedingt über den Willen des Patienten informiert sein.

Die Patientenverfügung sollte an verschiedenen Orten hinterlegt werden. Beim Patienten selber, bei der Vertrauensperson und beim behandelnden Hausarzt, damit die Verfügung auch im Notfall vorhanden ist.

Wahrscheinlich wird in Zukunft vermehrt bei einem Spitaleintritt nach einer solchen Patientenverfügung gefragt.

Grundsätzlich sollte die Patientenverfügung gelegentlich erneuert werden, um immer dem aktuellen Willen zu entsprechen.

Es gibt von verschiedenen Organisationen unterschiedliche Patientenverfügungen, welche gut im Internet gefunden werden können. Beispielsweise gibt es Patientenverfügungen der FMH, der Caritas oder des  schweizerischen roten Kreuzes (SRK). Problemlos kann auch Ihr Hausarzt bei der Beschaffung einer solchen Patientenverfügung behilflich sein.

Vorsorgeauftrag

Mit dem Vorsorgeauftrag kann eine noch handlungsfähige Person festlegen, wer sich im Falle ihrer Urteilsunfähigkeit um ihre Betreuung und die Verwaltung ihres Vermögens kümmern und sie bei Rechtsgeschäften vertreten soll. Der Vorsorgeauftrag kann auch zusätzlich eine Patientenverfügung beinhalten.

Der Vorsorgeauftrag muss eigenhändig vollständig von Hand gemacht werden oder muss durch einen Notar öffentlich beurkundet werden, ähnlich wie bei einem Testament. Der Vorsorgeauftrag kann beim Zivilstandsamt im Personenregister hinterlegt und eingetragen werden. Im Falle einer Urteilsunfähigkeit wird sich die KESB nämlich zuerst beim Zivilstandsamt bezüglich eines vorhandenen Vorsorgeauftrages erkundigen. Der Vorsorgeauftrag beginnt mit der Urteilsunfähigkeit der Person und endet, sobald die Person die Urteilsfähigkeit wiedererlangt hat. Die KESB überwacht grundsätzlich die Korrektheit.

Gesetzliche Vertretung

Der Ehegatte oder der eingetragene Partner, der mit einer Person, welche urteilsunfähig wird, einen gemeinsamen Haushalt führt oder dieser regelmässig  und persönlich Beistand leistet, besitzt ein gesetzliches Vertretungsrecht, sofern kein Vorsorgeauftrag oder keine Beistandschaft besteht.

Das Vertretungsrecht beinhaltet alle Rechtshandlungen, welche zur Deckung des Unterhaltsbedarfs notwendig sind, die ordentliche Verwaltung des Vermögens sowie nötigenfalls die Befugnis, die Post zu öffnen und zu erledigen. Es braucht also keine entsprechende Vollmacht mehr. Die KESB muss aber bei ausserordentlicher Vermögensverwaltung zustimmen. Falls eine Patientenverfügung fehlt, muss dieser gesetzliche Vertreter über medizinische Massnahmen entscheiden, nach dem mutmasslichen Willen der urteilsunfähigen Person.

Fürsorgerische Unterbringung

Die frühere Fürsorgerische Freiheitsentziehung (FFE) heisst neu Fürsorgerische Unterbringung (FU). Diese kam bis anhin nur zur Anwendung, wenn bei einer Person eine akute Fremd- oder Selbstgefährdung bestand, beispielsweise bei einem angedrohten Suizid oder bei einem psychisch bedingten gewalttätigen Ausbruch. Neu ist nicht mehr zwingend eine Fremd- oder Selbstgefährdung notwendig. Auch Personen die an einer psychischen Störung oder an einer geistigen Behinderung leiden, können per FU in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden. Auch eine schwere Verwahrlosung genügt für eine solche Massnahme.

Ein FU kann maximal für 6 Wochen angeordnet werden. Soll diese Massnahme weitergeführt werden, braucht es einen Entscheid der zuständigen KESB. Die KESB muss dafür ein Gutachten durch eine sachverständige Person (meist Psychiater) einholen.

Falls jemand freiwillig in eine Klinik eintritt, kann dieser Patient, falls er wieder austreten möchte, nur maximal 3 Tage zurückbehalten werden. In dieser Zeit muss der entsprechende FU Entscheid durch einen externen Psychiater oder die KESB  verfügt werden.

Zu beachten ist, dass ein FU ein schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit des Patienten ist und darum nur mit grosser Sorgfalt anzuwenden ist. Der einweisende Arzt muss darum den Patienten persönlich untersucht haben. Die Person selber oder eine ihr nahestehende Person kann gegen den FU beim zuständigen Bezirksgericht innert 10 Tagen Rekurs einlegen.

Massgeschneiderte Massnahmen

Die frühere Vormundschaft und die Beistandschaft werden neu durch massgeschneiderte Beistandschaften ersetzt. Es werden individuelle Lösungen gesucht. So wird nur in den nötigen Bereichen der hilfsbedürftigen Person die Unterstützung gegeben. Den Begriff des Vormundes gibt es neu bei den Erwachsenen nicht mehr.

Fazit

Im neuen Recht steht die Selbstbestimmung im Zentrum und stützt nur da auf die (staatliche) Vorsorge ab, wo dies tatsächlich nötig ist. Wird von dieser Möglichkeit zur Selbstbestimmung kein Gebrauch gemacht, obliegt die Sorge für urteilsunfähige Menschen in erster Linie deren Familien. Der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner vertritt laut Gesetz seinen urteilsunfähigen Partner bei den ordentlichen Verwaltungstätigkeiten, bei medizinischen Eingriffen, und er darf etwa auch dessen Post öffnen.

Nützliches:

Sprechstundenvereinbarung 044 950 40 70

Ärztehotline täglich von 13.30-14.00 Uhr auf die Nummer 044 950 40 90

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